Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft in Folge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.(…Vgl. BVerwG, a.a.O. sowie Urteil vom 19.10.1982 -1 C 29.79-, BVerwGE 66, 192 ff.).

  Als gesetzliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bemisst sich die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls -insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.(Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteile vom 19.10.1982 a.a.O. …und vom 23.11.2005 a.a.O.).

• VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10

  Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist, und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das beschriebene öffentliche Interesse.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21.11.2011 -6 K 29/10- bei juris, m.w.N.) Im vorliegenden Fall besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, eine Bombendrohung, wie sie dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren zugrunde lag, zu verhindern.
• VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles zu fragen, ob mit der Einstellung des Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den betreffenden vollständig entfallen ist oder ob ein Rechtsverdacht gegeben ist, der begründete Anhaltspunkte dafür liefert, dass der Betreffende auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2008 -11 ME 297/08-, bei juris; sowie das Urteil der Kammer vom 05.03.2010 -6 K 691/09-.).

 
• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles zu fragen, ob mit der Einstellung des Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den betreffenden vollständig entfallen ist oder ob ein Rechtsverdacht gegeben ist, der begründete Anhaltspunkte dafür liefert, dass der Betreffende auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2008 -11 ME 297/08-, bei juris; sowie das Urteil der Kammer vom 05.03.2010 -6 K 691/09-.).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08

  Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles zu fragen, ob mit der Einstellung des Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den betreffenden vollständig entfallen ist oder ob ein Rechtsverdacht gegeben ist, der begründete Anhaltspunkte dafür liefert, dass der Betreffende auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2008 -11 ME 297/08-, bei juris; sowie das Urteil der Kammer vom 05.03.2010 -6 K 691/09-.).
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Diese Regelung stellt in materiell-rechtlicher Hinsicht Polizeirecht dar und dient ebenso wie die weitere Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung der Daten in kriminalpolizeilichen Sammlungen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Erforschung und Aufklärung von Straftaten.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 -6 C 2/05-, bei juris.).
• BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09

  Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Sie verstößt daher nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung.(…Vgl. BVerfG, a.a.O. sowie BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 -6 C 5.09-, DVBl. 2010, 1304.) Allerdings setzt die Annahme eines solchen Restverdachts die eingehende Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens voraus.

• VG Saarlouis, 26.02.2013 - 6 K 53/12

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten

  das Urteil der Kammer vom 13.02.2012 - 6 K 2434/10 - und VG Aachen, Urteil vom 21.11.2011 - 6 K 29/10 - bei juris, m.w.N.
• VG Saarlouis, 29.03.2017 - 6 K 1127/15

  Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

  BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, Rn. 18, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 13.02.2012 - 6 K 2434/10 -.